Rechtsprechung
| VG Bremen, 08.10.2021 - 12 K 1339/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Verwaltungsgericht Bremen
BremPersVG § 58 Abs. 3; BremPersVG § 65
Personalvertretung Land, Umsetzung, vorläufige Regelung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Bremen, 13.03.2017 - 7 K 2405/15
Mitbestimmung - Allzuständigkeit; Kinder- und Familienzentrum; Küchenleitung; …
Auszug aus VG Bremen, 08.10.2021 - 12 K 1339/20
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer, dass ein Feststellungsinteresse im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren immer dann zu bejahen ist, wenn zwischen dem Personalrat und der Dienststellenleitung ein mitbestimmungsrechtlicher Streit besteht, der auch im Hinblick auf künftig mögliche Konflikte klärungsbedürftig bleibt (VG Bremen, B. v. 1.6.2018, 7 K 458/17; B. v. 13.3.2017, 7 K 2405/15 m.w.N.).